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07.03.2017
Mann Schreibtisch

Rechtliche Tipps in Kürze

Wer ein persönliches E-Mailing oder einen Newsletter erstellen will, sollte eine Reihe rechtlicher Aspekte berücksichtigen. Von der Erhebung bis zur Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten gibt es länderspezifische Vorgaben, die zur Rechtssicherheit unbedingt eingehalten werden sollten.


Double-Opt-In und Einwilligung

  • Bei E-Mail-Werbung und Newslettern herrscht in Deutschland das sogenannte Opt-in-Verfahren.
    D.h. ein Endverbraucher muss der Kontaktaufnahme per E-Mail ausdrücklich zustimmen.
    Der Unternehmer verhält sich sonst wettbewerbswidrig und kann bei einer nicht erlaubten Kontaktaufnahme abgemahnt werden.

Einwilligung widerrufen

  • Ja. Sollte zwischen der Einwilligung und der ersten E-Mail ein immenser Zeitraum, wie etwa mehrere Jahre, liegen, gilt die Einwilligung als erloschen.

Protokollierung der Einwilligungserklärung

  • Liegt eine Einwilligung des Empfängers vor, sollte diese in jedem Fall protokolliert werden. Der Klick des Empfängers auf den Link in der Bestätigungs-E-Mail dient als Beweis bei möglichen Abmahnungen.

Pflicht zur anonymen Nutzung

  • Weniger ist mehr. Aus Datenschutzgründen sind E-Mail-Versender verpflichtet, bei der ersten Anmeldung so wenig Daten wie nötig vom Kunden zu erheben.
    D.h. personenbezogene Daten wie Name, Adresse etc. dürfen nicht zwingend eingefordert werden.

Newsletter abbestellen

  • Jeder Verbraucher muss die Möglichkeit haben, den Newsletter oder das Mailing abzubestellen. Dies kann mittels Link am Ende einer E-Mail erfolgen.
    Alternativ muss eine Abbestellung auf anderem Wege angeboten werden. (z. B. telefonisch oder postalisch)

Newsletter an Bestandskunden - mit Ausnahmen

  • Sollte bereits ein Geschäftskontakt zu dem Verbraucher bestehen, ist nicht zwingend von einer Einwilligung für einen Newsletter auszugehen. Für den Versand von Newslettern an Bestandskunden sind eine Reihe an Voraussetzungen einzuhalten.

Nutzungsrechte von Bildern

  • Produktfotos oder sonstige Bilder dürfen nur verwendet werden, wenn seitens des Urhebers die Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

Korrekte Preisangaben sowie Liefer- und Versandkosten

  • Damit jeder Verbraucher die Möglichkeit hat, Preise möglichst einfach zu vergleichen, müssen Unternehmen alle kommunizierten Preise inkl. MwSt. sowie zusätzliche Liefer- und Versandkosten zutreffend und vollständig angeben.

Impressumspflicht im Newsletter

  • Newsletter gelten als Telemediendienst, d. h. jegliche E-Mail-Werbung muss Namen, Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse für eine "schnelle Kontaktaufnahme" im Rahmen eines Impressums nach Telemediengesetz §5 enthalten.

 

Detaillierte Informationen stehen z.B. auf https://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/6534-newsletter-rechtssicher-erstellen-und-versenden.html oder anderen Quellen bereit. Für eine rechtssichere Beratung empfielt es sich, einen Medienrechts-Anwalt zu Rate zu ziehen.

 

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